Am 22. Mai 2024 fand unser zweiter AjV – Jour Fixe statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der UN-Sicherheitsrat auf den Gaza-Konflikt und andere internationale Krisen Einfluss nimmt – und welche Handlungsmöglichkeiten ihm dabei zur Verfügung stehen.
„Welche Bindungswirkung entfaltet Resolution 2728 (2024) – und was folgt daraus, wenn Konfliktparteien sie ignorieren?”
Den Auftakt bildete eine Einführung von Hannah Birkenkötter in die rechtliche Debatte rund um Resolution 2728 (2024) zur Situation in Gaza. Die Nicht-Befolgung dieser Resolution durch die Konfliktparteien diente als Ausgangspunkt für eine breitere Diskussion über die allgemeine Reaktionsfähigkeit des Sicherheitsrates in aktuellen Krisensituationen.
Besondere Aktualität erhielt das Thema durch den bevorstehenden UN-Zukunftsgipfel, der Ende September 2024 in New York stattfand. Dessen Agenda rückt die Reformfähigkeit des UNSC und seine institutionelle Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Schocks erneut ins Zentrum der völkerrechtlichen Debatte.
Wenn ihr euch schon ein wenig mit den völkerrechtlichen Hintergründen beschäftigen möchtet, können wir euch den folgenden Lesestoff ans Herz legen:
- UN, Zero Draft des Pact for the Future: https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-co-facilitators-zero-draft_pact-for-the-future.pdf
- Birkenkötter, Why today’s UN Security Council Resolution demanding an immediate Ceasefire is legally binding: https://verfassungsblog.de/why-todays-un-security-council-resolution-demanding-an-immediate-ceasefire-is-legally-binding/
- Sthoeger, Resolution 2728 on Israel/Gaza is significant, but it is not a binding council decision: https://www.ejiltalk.org/resolution-2728-on-israel-gaza-is-significant-but-it-is-not-a-binding-council-decision/
